Bei Bußgelder handelt es sich um eine verhängte Geldbuße, die für Ordnungswidrigkeiten eingefordert werden. Auch bei einigen Straftaten werden Bußgelder verhängt. Die bekanntesten Bußgeldern werden bei Vergehen im Straßenverkehr verhängt. Doch auch bei Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, das Steuerrecht, den Umweltschutz, das Kartellrecht oder das Arbeitsschutzrecht können Bußgelder verhängt werden.

Wie hoch können Bußgelder sein?

Die Höhe der Bußgelder richten sich nach bestimmten Aspekten. Wie viel Sie bezahlen müssen ergibt sich aus:

  • der Schwere des Vergehens
  • den Folgen des Verstoßes
  • und den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen

Laut OWiG, dem Gesetz für Ordnungswidrigkeiten wird die Höhe des Bußgeldes festgelegt.
Der Betrag für Bußgelder muss mindestens 5 Euro betragen und darf jedoch das 1.000 Euro Limit nicht überschreiten. Geht es bei der Ordnungswidrigkeit um fahrlässiges Handeln, so ist hier die höchst zugelassene Obergrenze auf 500 Euro festgelegt.

Es gibt jedoch keine Höchstgrenze, wenn Sie sich durch die Ordnungswidrigkeit selbst einen finanziellen Vorteil erschaffen haben. In diesem Fall muss das Bußgeld höher sein als der finanzielle Vorteil. Für juristische Personen und Personenvereinigungen gibt es hier laut § 39 OWiG eine gesondert festgelegte Obergrenze, die 10 Millionen Euro beträgt.

Bei Widrigkeiten gegen die Verkehrsordnung liegt die Obergrenze bei 3.000 Euro und Aufsichtspflichtversetzung können mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro bestraft werden.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid ist wichtig im Verlauf des Bußgeldverfahrens. Sobald Sie diesen erhalten haben, wird dieser Bescheid wirksam. Sobald Sie das Bußgeld beglichen haben, ist die Angelegenheit erledigt. Sie können gegen den Bußgeldbescheid jedoch auch Einspruch erheben. In diesem Fall muss die zuständige Behörde eine Entscheidung treffen, oder die Angelegenheit landet vor Gericht.

Wichtig ist, dass Sie im Bußgeldbescheid konkret nachlesen können, was Ihnen vorgeworfen wird. Zudem muss die Zeit und auch der Ort vermerkt sein. Enthalten Bußgeldbescheide einen Formfehler, so können diese unter Umständen sogar unwirksam werden und Sie müssen nicht bezahlen.