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Rechtsthemen von Juristen aus der Praxis

Autor: admin

Anzeige erhalten? Das sollten Sie tun

Wenn Sie eine Anzeige erhalten haben, dann haben Sie eine Straftat begangen oder jemand denkt zumindest, dass dies geschehen ist. Das bedeutet jedoch noch gar nichts, denn in der Regel kann jeder eine Strafanzeige aufgeben. Sie erhalten jedoch nach dieser erstatteten Anzeige eine Mitteilung, dass Sie verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben.

Anzeige erhalten? Das sollten Sie tun – die ersten Schritte

Wurde die Anzeige erstattet, so wird nun auch ein sogenanntes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es muss herausgefunden werden, was an der Sache dran ist und wie der Tatbestand tatsächlich aussieht.

Meist wird zu Beginn nur von der Polizei ermittelt. Dies wird erst später der Staatsanwaltschaft übergeben. Doch egal ob Staatsanwaltschaft oder Polizei ermitteln, es muss zuerst ein Beweis gefunden werden, was passiert ist.

Es werden nun wichtige Fragen beantwortet. Unter anderem, ob es Zeugen gibt, ob Sie aus Notwehr gehandelt haben und wie der Tathergang war. Es wird auch eruiert, ob es Mittäter gibt. Dazu werden Sie persönlich befragt und auch Zeugen werden zur Aussage gebeten. Ebenfalls werden mögliche Video oder Fotobeweise zusammengesucht.

Sie müssen selbst jedoch nicht zwingend aussagen, obwohl dies natürlich ratsam ist. Würden Sie selbst nicht aussagen, so bekommen Polizei und Staatsanwaltschaft nur die Meinung und die Aussagen des vermeintlichen Opfers, also des Anzeigers und eventuellen Zeugen zu hören. Das könnte sich für Sie zu einem Nachteil entwickeln.

Sie können, müssen aber nicht, einen Anwalt zu Rate ziehen.

Anzeige erhalten – die weiteren Schritte

Im Zuge der Ermittlung kann auch Ihre Wohnung durchsucht werden. Mit einem richterlichen Beschluss müssen Sie den Beamten auch Zutritt zur Wohnung gewähren. Sie müssen jedoch von einem Beamten eine schriftliche Begründung erhalten, warum die Wohnung durchsucht wurde.

Computer, Festplatten und andere digitale Geräte können beschlagnahmt und der Staatsanwaltschaft übergeben werden. Sämtliche anderen Beweise werden ebenfalls der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese entscheidet nun, ob gegen Sie Anklage erhoben wird, oder ob die Klage fallengelassen wird.

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Kapitalmarktrecht – alles, was Sie wissen müssen

Das Bank- und Kapitalmarktrecht ist schwerpunktmäßig mit der Anlageberatung durch Banken und Finanzdienstleister oder mit den Ansprüchen von Kapitalanlegern gegenüber Emittenten von Wertpapieren befasst. Letztere können entstehen, wenn ein Emissionsprospekt fehlerhaft war. Nicht zuletzt rücken Fondsgesellschaften immer häufiger in den Fokus von dem ein oder anderen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Banken- und Kapitalmarktrecht: Risiken von Anlagen erfassen

Kapitalanleger verstehen oft komplexe Finanzprodukte nur ungenügend. Bankberater und Verkäufer von Finanzdienstleistungen sind daher verpflichtet, über die Risiken von Anlagen umfassend aufzuklären. Das betrifft vielfach diese Anlageformen:

  • Aktien
  • Derivate auf Aktien, Indizes, Rohstoffe und Währungen
  • Futures in den genannten Assetklassen
  • offene und geschlossene Fonds
  • Dachfonds
  • Zinsswaps
  • fondsgebundenen Renten- und Lebensversicherungen
  • komplexe Vermögensverwaltungen

Wenn solche Anlagen ohne ausreichende Beratung an Kunden vermittelt wurden und Verluste entstehen, haften die Verkäufer unter Umständen dafür. Es ist allerdings schwer, eine Falschberatung nachzuweisen. In solchen Fällen müssen sich spezialisierte Anwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht mit dem Fall befassen, die selbst imstande sind, die Risiken der betreffenden Anlageform korrekt zu erfassen.

Welche Anforderung herrschen an die Anlageberatung?

Ein Anlageberater hat diverse Pflichten. Zu den wichtigsten gehören:

  • Die Ausbildung muss dem gesetzlich geforderten Standard entsprechen. Die notwendige Qualifikation kann beispielsweise über die IHK erworben werden und ist dort nachzuweisen.
  • Darstellung des Anlageprodukts: Ein Anlageprodukt muss für den Kunden verständlich erklärt werden. Das verlangen die MiFID-Richtlinien der EU. Die zur Verfügung gestellten Informationen müssen umfassend und richtig sein. Der Kunde muss die nötigen Unterlagen zu einer Anlage erhalten (zum Beispiel Emissionsprospekt).
  • Zum Inhalt einer Beratung gehört die umfassende Risikoaufklärung. Es gibt Anlagen, bei denen ein Totalverlust nicht auszuschließen ist. Das muss der Kunde wissen.
  • Bei manchen Anlagen können Folgekosten und Nachschusspflichten entstehen. Damit läge das Risiko über der ursprünglichen Anlage. Die europäische Gesetzgebung tendiert schon seit einigen Jahren dazu, Nachschusspflichten für Privatanleger auszuschließen, mit Stand 2020 gibt es sie aber noch vereinzelt. Experten für Banken- und Kapitalmarktrecht kennen hierzu die Details.
  • Es sind bei jeder Anlage die steuerlichen Auswirkungen auf Gewinne und Verluste korrekt darzustellen. Vielen Privatanlegern ist beispielsweise nicht bewusst, dass ein Anlageverlust nicht in jedem Fall steuerwirksam geltend gemacht werden kann.
  • Ein Anlageberater hat sich an den Kundenwünschen und am Erfahrungshorizont eines Kunden zu orientieren. Er darf keine Produkte empfehlen, die so komplex sind, dass sie der spezielle Kunde nicht verstehen kann.

Wie helfen Experten für Banken- und Kapitalmarktrecht geschädigten Kunden?

Sie prüfen vor allem, ob die Beratung den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hat. Diese sind sehr komplex. Wenn Beratungslücken nachzuweisen sind, fordern die Anwälte gegebenenfalls Verluste vom Verkäufer der Anlage zurück und klagen sie nötigenfalls ein. Solche Klagen sind auch immer wieder erfolgreich. Viele Anlageberater vernachlässigen beispielsweise vorsätzlich oder fahrlässig die Dokumentationspflicht bei der Anlageberatung. Grundsätzlich prüfen Anwälte für Banken- und Kapitalmarktrecht jeden Fall im Vorfeld auf seine Erfolgschancen. Selbstverständlich hat nicht immer der Bankberater die Schuld, wenn sich ein Wertpapier nicht wie gewünscht entwickelt. Wenn die Beratung korrekt war, raten die Anwälte von einer Klage ab.

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DSGVO: Das sollten Sie unbedingt beachten

Bei der DSGVO handelt es sich um die sogenannte Datenschutzgrundverordnung. Nachdem der erste Hype rund um die DSGVO wieder nachgelassen hat, vergessen einige gerne, dass dies jetzt Gesetz ist. Daher ist es wichtig zu wissen, worum es sich dabei handelt. Ein Verstoß gegen die DSGVO kann Sie teuer zu stehen kommen und wird mit Abmahnungen, aber auch mit Bußgeldern verfolgt. Auch kann Schadensersatz eingefordert werden und vom schlechten Image ganz zu schweigen, das Sie sich mit Verstößen gegen den Datenschutz einhandeln.

DSGVO: Das sollten Sie unbedingt beachten

Die DSGVO gilt für jedermann. In der DSGVO wird die Datenverarbeitung der Bürger der Europäischen Union geregelt. Das bedeutet, dass in der gesamten EU ein einheitliches Gesetz besteht, welches den Umgang mit Daten regelt. Wenn Sie denken, die Strafen können nicht so hoch sein, dann täuschen Sie sich. Sie können bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 20 Millionen Euro betragen. Ein unnötiges Bußgeld, das Sie ganz einfach vermeiden können.

Was Sie unbedingt einhalten sollten

Halten Sie auf Ihrer Webseite die Datenschutzverordnung aktuell. Auch sollten Sie sich um einen Beauftragten für den Datenschutz kümmern. Über Ihre Datenverarbeitung sollte ein Verzeichnis erstellt werden. Sobald Sie jemanden beauftragen, der Daten für Sie verarbeitet, müssen korrekte Verträge darüber geschlossen werden. Passiert dem Beauftragten ein Fehler, so kann dies nachgewiesen werden und unterliegt nicht Ihrer Schuld. Befolgen Sie auch immer die aktuellen Anforderungen der DSGVO. Dazu ist es wichtig, dass Sie sich immer wieder informieren, um up-to-date zu bleiben.

Wenn Sie sich denken, dass Sie ja nur einen kleinen Onlineshop oder eine Webseite haben und somit die DSGVO etwas lockerer sehen dürfen, dann irren Sie sich. Sobald irgendwelche Daten verarbeitet werden, müssen Sie die DSGVO beachten und befolgen. Ob Kleinbetrieb, Hotel oder auch Vereine, die DSGVO gilt für alle. Sobald Sie personenbezogene Daten von Fremden erhalten, tritt die DSGVO in Kraft.

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Bußgelder und alles was Sie wissen müssen

Bei Bußgelder handelt es sich um eine verhängte Geldbuße, die für Ordnungswidrigkeiten eingefordert werden. Auch bei einigen Straftaten werden Bußgelder verhängt. Die bekanntesten Bußgeldern werden bei Vergehen im Straßenverkehr verhängt. Doch auch bei Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, das Steuerrecht, den Umweltschutz, das Kartellrecht oder das Arbeitsschutzrecht können Bußgelder verhängt werden.

Wie hoch können Bußgelder sein?

Die Höhe der Bußgelder richten sich nach bestimmten Aspekten. Wie viel Sie bezahlen müssen ergibt sich aus:

  • der Schwere des Vergehens
  • den Folgen des Verstoßes
  • und den eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen

Laut OWiG, dem Gesetz für Ordnungswidrigkeiten wird die Höhe des Bußgeldes festgelegt.
Der Betrag für Bußgelder muss mindestens 5 Euro betragen und darf jedoch das 1.000 Euro Limit nicht überschreiten. Geht es bei der Ordnungswidrigkeit um fahrlässiges Handeln, so ist hier die höchst zugelassene Obergrenze auf 500 Euro festgelegt.

Es gibt jedoch keine Höchstgrenze, wenn Sie sich durch die Ordnungswidrigkeit selbst einen finanziellen Vorteil erschaffen haben. In diesem Fall muss das Bußgeld höher sein als der finanzielle Vorteil. Für juristische Personen und Personenvereinigungen gibt es hier laut § 39 OWiG eine gesondert festgelegte Obergrenze, die 10 Millionen Euro beträgt.

Bei Widrigkeiten gegen die Verkehrsordnung liegt die Obergrenze bei 3.000 Euro und Aufsichtspflichtversetzung können mit einem Bußgeld von bis zu einer Million Euro bestraft werden.

Was ist ein Bußgeldbescheid?

Der Bußgeldbescheid ist wichtig im Verlauf des Bußgeldverfahrens. Sobald Sie diesen erhalten haben, wird dieser Bescheid wirksam. Sobald Sie das Bußgeld beglichen haben, ist die Angelegenheit erledigt. Sie können gegen den Bußgeldbescheid jedoch auch Einspruch erheben. In diesem Fall muss die zuständige Behörde eine Entscheidung treffen, oder die Angelegenheit landet vor Gericht.

Wichtig ist, dass Sie im Bußgeldbescheid konkret nachlesen können, was Ihnen vorgeworfen wird. Zudem muss die Zeit und auch der Ort vermerkt sein. Enthalten Bußgeldbescheide einen Formfehler, so können diese unter Umständen sogar unwirksam werden und Sie müssen nicht bezahlen.

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